§1 Vertragspartner / Anbieterkennzeichnung
§2 Anwendungsbereich, Vertragssprache, Formvorschriften
§3 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
§4 Vertragsschluss / Berichtigungshinweis
§5 Speicherung des Vertragstexts
§6 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
§7 Preise und Zahlungsbedingungen
§8 Eigentumsvorbehalt
§9 Lieferbedingung, Gefahrübergang und Abnahme
§10 Widerrufsrecht
§11 Gewährleistung bei Warenkäufen
§12 Verschuldenshaftung
§13 Hinweis zur Verpackungsverordnung
§14 Schlussbestimmungen; Hinweis zur Online-Streitbeilegung (ODR)
§ 1 Vertragspartner / Anbieterkennzeichnung
Ihr Vertragspartner und Verwender dieser AGB ist:
DonDragon GmbH
Kolonnenstr. 36
10829 Berlin
eingetragen im Handelsregister des AG Charlottenburg (Berlin) unter HRB 239966 B
Steuer Nr.: XXXXXXX
Kontakt:
Web: www.Don-Dragon.com
E-Mail: DonDragonGmbH@gmail.com
Mobil: +49 176 20277636
(im Folgenden „DonDragon“, „uns“ oder „wir“)
§ 2 Anwendungsbereich, Vertragssprache, Formvorschriften
(1) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
i. ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und
ii. ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an und einer Einbeziehung wird hiermit widersprochen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich in Text- oder Schriftform zu. Dies gilt auch, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen und/oder Leistungen in Kenntnis von entgegenstehenden Geschäftsbedingungen vorbehaltlos erbringen.
(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.
(4) Wenn wir im Einzelfall individuelle Vereinbarungen mit Ihnen treffen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
(5) Wenn Sie rechtserhebliche Erklärungen und/oder Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Minderung, oder Rücktritt) abgeben, bedürfen diese zur Wirksamkeit der Schrift- bzw. Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax).
(6) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch als Rahmenvereinbarung für zukünftige Vertragsschlüsse, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedürfte.
(7) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die AGB können in ihrer derzeit gültigen Fassung über unsere Website abgerufen und ausgedruckt werden.
§ 3 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutz- vorschriften
(1) Gegenüber Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts, jedoch nur wenn
a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(3) Wenn Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei jedoch zwingende (Verbraucherschutz-)Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 4 Vertragsschluss / Berichtigungshinweis
(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots in Form einer Bestellung durch den Kunden (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) für unsere Produkte über unseren Online-Shop abgeben, indem Sie die folgenden Schritte durchlaufen:
– Sie können in unserem Online-Shop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie auf unserer Produktübersichtsseite zunächst ein Produkt über die Schaltfläche „Details“ auswählen. Im Anschluss hieran werden Sie zu einer individuellen Produktübersichtsseite weitergeleitet, auf welcher Sie eine genaue Produktbeschreibung mit allen wesentlichen Artikelangaben vorfinden und die Artikelanzahl auswählen können. Durch einen Klick auf den Button „In den Warenkorb“ können Sie das ausgewählte Produkt sodann in der gewünschten Anzahl in einen virtuellen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, können Sie durch einen Klick auf das Warenkorbsymbol oben rechts auf der Website oder einen Klick auf die Schaltfläche „Warenkorb ansehen“ zum dem virtuellen Warenkorb gelangen, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. In der Warenkorbansicht werden Ihnen die ausgewählten Produkte im Warenkorb als Zusammenfassung unter Angabe der Bestellmenge, des Preises und der ggfls. anfallenden Versandkosten angezeigt.
– Über einen Klick auf die Schaltfläche „Weiter zum Bezahlen“ gelangen Sie zu einer weiteren Übersichtseite auf der Sie Gelegenheit haben, über ein Formular alle erforderlichen Bestell-, Adress- und Rechnungsdaten anzugeben. Auf dem rechten Teil der Seite (auf Mobilgeräten ggfls. unterhalb des Formulars) findet sich ein letzter Abschnitt, in welchem die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind und in welchem die gewünschte Zahlungsmethode ausgewählt werden kann. Nachdem Sie – durch eine Markierung der jeweiligen Checkbox – auch bestätigt haben, unsere AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen zu haben und diesen zuzustimmen, haben Sie die Möglichkeit Ihre Bestellung durch einen Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ abzuschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot abgegeben.
– Durch Anklicken des „zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und DonDragon kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen oder die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail- Postfachs.
(3) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses können Sie Ihre Eingaben so lange über die üblichen Tastatur- und Maus- und Browserfunktionen korrigieren, bis Sie den die Bestellung abschließenden Bestätigungs-Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach das Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird Ihre Erklärung nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 6 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personen- bezogenen Daten
(1) Sie können in unserem Online-Shop Waren als Gast oder als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei der Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden.
(2) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:
– Vor- und Nachname
– E-Mail-Adresse
– Postanschrift
– Zahlungsinformationen
Insofern dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort. Insofern dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
(3) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Darüber hinaus bzw. in dem Fall, in dem Sie nur als Gast bestellen, ohne ein Kundenkonto anzulegen, speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.
(4) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie grundsätzlich selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
(5) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses, etwa zur Kommunikation, zur Postzustellung, zur Zahlungsabwicklung und zur Zustellung von Rechnungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
(6) Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: – Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO dazu erteilt haben, – die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen,
– für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
– dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
(7) Für die Wahrnehmung Ihrer Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit nach Art. 15 bis Art. 20 der DSGVO genügt eine Mitteilung in Schrift- oder Textform an uns. Auf das Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO) weisen wir hiermit hin.
(8) Nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche in unserem Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise (brutto inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer), die gesondert ausgewiesen wird. Soweit sich die Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG auf den Kunden verschiebt, wird die Umsatzsteuer weder ausgewiesen noch berechnet. Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzüglich berechnet und dem Kunden rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
(2) Der Kaufpreis wird sofort mit der Annahme Ihrer Bestellung fällig.
(3) Wir bieten die im Folgenden aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten an:
– Paypal: Bei Zahlung über unseren Zahlungsdienstleister PayPal werden Sie an die Website von PayPal weitergeleitet. Dort müssen Sie sich in Ihrem PayPal-Account anmelden und haben anschließend die Möglichkeit, – je nach Funktionsumfang Ihres PayPal-Accounts – die Zahlung per Kreditkarte, Bankeinzug oder Abbuchung von Ihrem PayPal-Konto zu veranlassen. Nähere Informationen zum PayPal-Zahlungssystem finden Sie unter https://www.paypal.de/de.
– Zahlung per Kreditkarte (Stripe): Bei einer Zahlung per Kreditkarte bezahlen am Ende des Bestellprozesses durch Eingabe Ihrer Kreditkartendaten. Ihre Kreditkarte wird sofort mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet. Die Abwicklung der Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe Limited an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Die Stripe Payments Europe Limited zieht den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Kreditkartenkonto ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die Stripe Payments Europe Limited mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. DonDragon bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über Stripe zuständig für allgemeine Kundenanfragen. Nähere Informationen zum Stripe- Zahlungssystem finden Sie unter https://stripe.com/de.
– Klarna Sofort: Mit dem Bezahlsystem Klarna Sofort der Klarna AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, zahlen Sie per Direkt-Überweisungsverfahren mit Ihren gewohnten Online Banking Daten (PIN/TAN) und ohne Registrierung. Wir erhalten nach Abschluss der Überweisung eine Echtzeitbestätigung. Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in der Datenschutzerklärung von Klarna (http://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/priv acy) behandelt.
– Sofortüberweisung SOFORT GmbH: Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung können Sie noch während Ihrer Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über Ihr Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess werden Sie zu einem sicheren Zahlungsformular der Sofort GmbH geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne unsere Einsichtsmöglichkeit automatisiert den Zahlungsvorgang. Die SOFORT GmbH überprüft den Verfügungsrahmen Ihres Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an uns vor. Außerdem prüft das System der SOFORT GmbH in bestimmten Fällen, ob vorausgegangene Zahlungen mit
Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen. Bei einer erfolgreichen Transaktion erhalten wir von der SOFORT GmbH eine automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde. Nähere Informationen zur Sofort GmbH finden Sie unter https://www.sofort.de/
(4) Mit Auswahl eines Zahlungsanbieters willigen Sie in die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten zur Abwicklung der Zahlung an diesen ein. Hierbei handelt es sich um einen der folgenden Anbieter:
- – PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.22-24 Boulevard RoyalL-2449 Luxembourg
- – Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, NorthWall Quay, Dublin 1, 662880Ireland
- – Klarna AB (publ)Sveavägen 46, 111 34 Stockholm Schweden
- – Sofort GmbH Theresienhöhe 1280339 München Deutschland§ 8 Eigentumsvorbehalt
- (1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
- (2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn die gelieferte/n Ware/n gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist/sind. In dem Fall eines Eingriffs Dritter in die Vorbehaltsware, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall, soweit der/die Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten.
- (3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt DonDragon Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- (4) Wir verpflichten uns dazu, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 9 Lieferbedingung, Gefahrübergang und Abnahme
- (1) Wir liefern ausschließlich innerhalb der EU.
- (2) Teillieferungen sind zulässig, außer der Kunde hat hieran erkennbarkein Interesse oder ihm sind diese erkennbar nicht zumutbar. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn
– die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und – dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen oder wir uns zur Übernahme dieser Kosten bereit erklären.
Die Kosten für Transport und Verpackung werden, soweit solche erhoben werden, bei Teillieferungen nur einmal berechnet. - (3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht gegenüber Verbrauchern auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs vorbehaltlich einer vereinbarten Abnahme mit Übergabe an die Transportperson bzw. das Transportunternehmen über.
- (4) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 10 WIDERRUFSRECHT für Verbraucher
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Folgenden wiedergegebenen Widerrufsbelehrung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DonDragon GmbH, Kolonnenstr. 36, 10829 Berlin, E-Mail: DonDragonGmbH@gmail.com, Tel: 00 0000) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
DonDragon GmbH
Kolonnenstr. 36
10829 Berlin
Kontakt:
E-Mail: DonDragonGmbH@gmail.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
___________________________________
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
___________________________________
– Name des/der Verbraucher(s)
___________________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
___________________________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
___________________________________
– Datum
_______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§ 11 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt Folgendes:
1. Soweit die in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte
Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
3. Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
4. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Jedoch helfen Sie uns hiermit, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
1. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln
setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei allen zum Einbau oder zur sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel ausgeschlossen.
2. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher.
3. Abweichend von §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, 634a Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 634a Abs. 3 BGB).
4. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir, sofern die jeweilige Art der Nacherfüllung nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist, zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten.
5. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die fällige Vergütung bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten. Angemessen ist im Zweifel der für die Mängelbeseitigung erforderliche Betrag.
6. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
7. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
§ 12 Verschuldenshaftung
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt Folgendes:
1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften
wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online- Shops.
3. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von DonDragon.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
1. Im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns haften
wir für den im Zeitpunkt der Schadensverursachung vorhersehbaren Schaden, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte.
2. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz haften wir unbeschränkt.
3. Im Übrigen haften wir nur für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf das Auftragsvolumen beschränkt.
4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online- Shops.
5. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz nach den vorstehenden (§ 13 Abs.2) Ziffern 1. bis 4. verjähren grundsätzlich binnen eines Jahres, gerechnet ab Kenntnis des Kunden vom Entstehen des Anspruchs; § 202 BGB sowie die §§ 309 Nr. 7 und 634a Abs. 3 BGB bleiben unberührt.
6. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von DonDragon.
§ 13 Hinweis zum Verpackungsgesetz
Es wird darauf hingewiesen, dass DonDragon entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen System angeschlossen ist.
§ 14 Schlussbestimmungen; Hinweis zur Online-Streitbeilegungs- plattform der EU (ODR)
(1) Die hier verfassten AGB sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, in Textform gefasst werden.
(2) Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Berlin.
(3) Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Berlin. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(4) WirweisenSiedaraufhin,dassnebendemordentlichenRechtsweg grundsätzlich auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 besteht. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: DonDragonGmbH@gmail.com
Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und nicht dazu bereit sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
(6) Im Falle von Widersprüchen zwischen der englischen und der deutschen Fassung dieser AGB, gebührt der deutschen Fassung und den deutschen Rechtsgrundsätzen der Vorrang im Rahmen der Auslegung.